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Recht

Beistandsschaft

Beim Jugendamt kann eine Beistandschaft für Ihr Kind schriftlich beantragt werden. Das Jugendamt regelt, sofern erforderlich, die Feststellung der Vaterschaft und macht die Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Das elterliche Sorgerecht wird durch eine Beistandschaft nicht eingeschränkt. Eine Beistandschaft kann jederzeit schriftlich aufgehoben werden.

Weitere Informationen:

Landratsamt Fürth, Kreisjugendamt

Stresemannplatz 11, 90763 Fürth
0911/97731281
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Beschäftigungsverbote

Zur Vermeidung einer gesundheitlichen Gefährdung von Mutter und Kind gelten für Schwangere und stillende Frauen besondere Arbeitsschutzbedingungen, z. B. im Umgang mit Gefahrenstoffen und schweren Lasten. Für etliche Tätigkeiten gilt sogar ein generelles Beschäftigungsverbot (z. B. Akkord- oder Nachtarbeit). Werdenden und stillenden Müttern dürfen durch diese Schutzbestimmungen keine finanziellen Nachteile entstehen.

Elterliche Sorge

Kinder miteinander verheirateter Eltern

Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge während der Ehe und im Regelfall auch nach der Scheidung. Im Scheidungsverfahren trifft das Familiengericht nur dann eine Entscheidung zur elterlichen Sorge, wenn ein Elternteil dies beantragt. Bei allen familiengerichtlichen Verfahren zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht hat das Jugendamt eine Mitwirkungspflicht.

Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern

Grundsätzlich hat die Mutter die elterliche Sorge alleine. Die Eltern können auch erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen. Dies geschieht in einer sogenannten Sorgeerklärung. Sie kann kostenfrei beim Jugendamt oder kostenpflichtig beim Notar beurkundet werden.

Umgangsrecht und Umgangspflicht

Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern, unabhängig davon, ob diese miteinander verheiratet sind. Das Familiengericht kann auf Antrag über den Umgang entscheiden und seine Ausübung verbindlich regeln. In besonderen Fällen kann das Gericht verfügen, dass der Umgang eines Elternteils nur in Begleitung Dritter erfolgt („begleiteter Umgang“).

Elternzeit

Mütter und Väter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Stimmt der Arbeitgeber zu, können bis zu zwölf Monate der maximal dreijährigen Elternzeit auch bis zum achten Geburtstag des Kindes genommen werden. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf maximal zwei Zeitabschnitte verteilen. Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden. Dabei muss die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verbindlich festlegen, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren sie/er Elternzeit nehmen will. Während der Dauer der Elternzeit besteht Kündigungsschutz.

Erwerbstätigkeit während der Elternzeit ist möglich: Sowohl der Vater als auch die Mutter können bis zu 30 Wochenstunden arbeiten.

Kinder- und Jugendschutz

Informationen zum Jugendschutz:

Kündigungsschutz

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Kündigungsschutz besteht auch, wenn dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Schwangerschaft mitgeteilt wird.

Mutterschutz und Schutzfristen

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, d. h. auch für geringfügig Beschäftigte. Beamtinnen fallen unter die besonderen Bestimmungen des Beamtenrechts. Bei befristeten Arbeitsverträgen endet der Mutterschutz mit Ablauf der Befristung. In der Probezeit eines nicht befristeten Arbeitsverhältnisses gelten die Mutterschutzbestimmungen uneingeschränkt.

Werdende Mütter sind sechs Wochen vor dem Geburtstermin von der Arbeit freizustellen, eine freiwillige Weiterarbeit ist möglich. Für die Zeit von acht Wochen nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Frist auf zwölf Wochen nach der Geburt. Als Ersatz für den Verdienstausfall während der Schutzfristen besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Weitere Informationen:

  • Betriebs- oder Personalrat
  • Gewerbeaufsichtsamt:

Gewerbeaufsichtsamt

Roonstraße 20, 90429 Nürnberg
0911/9282929


Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe

Auskunft und Rat in Rechtsfragen zu erteilen, ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwälte. Deren Dienste sind allerdings nicht kostenlos.

Für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen besteht die Möglichkeit, anwaltliche Beratung kostengünstig zu erhalten. Wenn die Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes vorliegen, stellt ein Rechtspfleger im Amtsgericht einen Berechtigungsschein aus, mit dem man sich an einen frei gewählten Rechtsanwalt wenden kann. Prozesskostenhilfe erhalten alle, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung (Gerichts- und Anwaltskosten) nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichend Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein.

Weitere Informationen:

Amtsgericht Fürth

Bäumenstraße 32, 90762 Fürth
0911/74380
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Vaterschaftsanerkennung

Sind bei der Geburt des Kindes die Eltern nicht miteinander verheiratet, so bedarf die Vaterschaft immer einer besonderen Feststellung – entweder durch ein freiwilliges Vaterschaftsanerkenntnis oder durch ein gerichtliches Verfahren. Ohne wirksame Vaterschaftsfeststellung hat ein Kind gegenüber dem Vater keine Unterhalts- und keine Erbansprüche.

Weitere Informationen:

  • Standesämter bei den Gemeindeverwaltungen
  • Jugendamt:

Landratsamt Fürth, Kreisjugendamt

Stresemannplatz 11, 90763 Fürth
0911/97731281
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